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1232009 - Lehrerverbände schockiert über Wortbruch!

Tarifergebnis soll in NRW nicht 1:1 auf Beamte übertragen werden

Entgegen der mehrfach von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers zugesagten 1:1 - Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen beschloss das Kabinett, diese Beschäftigtengruppe erneut zu benachteiligen. Die gemachten Zusagen werden ignoriert.

Den Beamtinnen und Beamten soll nicht nur die Einmalzahlung von 40 € gänzlich verwehrt werden, auch soll der Sockelbetrag zum 01.03.2009 um die Hälfte auf 20 € abgesenkt werden. Hierfür haben die Lehrerverbände NRW - der Philologen-Verband, der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs und der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen - absolut kein Verständnis. Die Lehrerinnen und Lehrer sind maßlos enttäuscht.

„Das ist eine Brüskierung unserer Kolleginnen und Kollegen. Nordrhein-Westfalen muss sich schämen, lautstark Zusagen gemacht zu haben und diese jetzt nicht einzuhalten“, empört sich Peter Silbernagel, Sprecher der Lehrerverbände Nordrhein-Westfalen (LNRW).

Das ohnehin nicht üppige Tarifergebnis wird für die Beamtinnen und Beamten nochmals zusammengestrichen. Die Leistungen des öffentlichen Dienstes werden damit missachtet. Für die Motivation der Kolleginnen und Kollegen ist dies eine Katastrophe, so die Lehrerverbände NRW.

„Es ist ‚völlig daneben’, Versprechen zu brechen! Dieses Signal der Ungerechtigkeit ist umso weniger nachvollziehbar, da Länder wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz das Tarifergebnis 1:1 übertragen“, so Peter Silbernagel.

Bereits im letzten Jahr hatte Nordrhein-Westfalen - anders als andere Länder - die Besoldungserhöhung zeitlich nach hinten verschoben und damit den Beamtinnen und Beamten Besoldungseinbußen zugemutet. Statt mit einer Geste guten Willens verlorenes Vertrauen zurückgewinnen zu wollen, verbreitert die Landesregierung jetzt den Graben des Misstrauens und baut nachhaltige Spannungen zum öffentlichen Dienst auf.

Düsseldorf, 12. Mrz. 2009

gez. Peter Silbernagel
Sprecher der Lehrerverbände NRW